Politische Gestaltungskraft braucht finanzielle Spielräume. Diese entstehen nur durch eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik, die nicht in Wahlperioden denkt, sondern in Jahren und Jahrzehnten. Generationengerechte Haushaltspolitik bedeutet, heute die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sachsen auch morgen investieren kann, statt durch Zinslasten und strukturelle Defizite eingeschränkt zu werden.
Für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 wird trotz steigender Einnahmen ein Defizit von rund 2,9 Milliarden Euro erwartet. Ursache sind strukturelle Fehlentwicklungen, die politisch korrigiert werden müssen. Jetzt ist der Zeitpunkt für klare Prioritäten und konsequente Reformen. Es braucht ein politisches Klima, in dem nicht jeder reflexartig seinen Zuständigkeitsbereich verteidigt, sondern gemeinsam Verantwortung übernommen wird. Dazu gehört auch die Bereitschaft, im eigenen Bereich neue Prioritäten zu setzen und notwendige Einsparungen mitzutragen.
Die angespannte Haushaltslage muss genutzt werden, um Einsparpotenziale konsequent zu heben, auch dort, wo es schwierig ist, und gerade dort, wo es notwendig ist.
Maßstab staatlichen Handelns muss sein, die Kernaufgaben zuverlässig zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in Sicherheit und Bildung. Gleichzeitig darf die finanzielle Belastung nicht einseitig in die Zukunft verschoben werden. Der Generationenfonds darf nicht angetastet werden. Sein Erhalt ist nicht verhandelbar.
Ein zentraler Hebel für einen langfristig ausgeglichenen Haushalt sind die Personalkosten. In Sachsen stehen rund 126.250 Landesbedienstete etwa 4,05 Millionen Einwohnern gegenüber. Das entspricht einem Verhältnis von etwa eins zu zweiunddreißig. Der stetige Ausbau des Staatsapparates in Ministerien und Behörden muss gestoppt und perspektivisch zurückgeführt werden. Viele dieser Arbeitskräfte werden in der freien Wirtschaft dringend benötigt.
Auch die Verwaltungsstrukturen insgesamt gehören auf den Prüfstand. Aufgaben müssen gebündelt, Abläufe durch Digitalisierung effizienter gestaltet und bestehende Strukturen kritisch hinterfragt werden. Es stellt sich die Frage, welche Zusagen aus der Vergangenheit heute noch tragfähig sind. Dabei geht es auch um Fairness gegenüber denjenigen, die dieses Gemeinwesen finanzieren.
Die sich wandelnde Arbeitswelt erfordert zudem eine Überprüfung der Flächen und Raumbedarfe. Auch hier bestehen erhebliche Einsparpotenziale.
Die Junge Union Sachsen steht für eine klare Linie. Keine neuen Schulden, solange nicht alle Einsparmöglichkeiten konsequent ausgeschöpft sind. Dieser Kurs ist durch die Parteibasis ausdrücklich bestätigt worden. Wir erwarten, dass unsere Vorschläge ernsthaft in die Haushaltsberatungen einbezogen werden.
Sachsen braucht jetzt Mut zu Reformen, klare Prioritäten und den Willen, Verantwortung zu übernehmen. Nur so sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates auch für kommende Generationen.
